Schwesternverband fordert Regierung und Fraktionen zum Handeln auf

Durch Gesundheitsreform droht eine Unterversorgung in der Häuslichen Krankenpflege

In Folge der geplanten Gesundheitsreform wird es zukünftig noch schwerer, einen ambulanten Pflegedienst zu finden. Denn es ist vorgesehen, die Anerkennung der Tariflöhne der Pflegekräfte in der Häuslichen Krankenpflege nicht mehr grundsätzlich bei den Pflegesatzverhandlungen anzuerkennen. „Erst verordnet die Bundesregierung die Tariflohnpflicht in der Pflege, nun sollen die Kosten dafür aber nicht refinanziert werden“, kritisiert Thomas Dane, Vorstandsvorsitzender des Schwesternverbandes. Wenn die Pflegedienste die politisch gewünschten Lohnkosten nicht von den Kassen refinanziert werden, seien die Träger gezwungen, die Versorgung mit diesen Leistungen einzustellen.

Leistungen der Häuslichen Krankenpflege werden von ambulanten Pflegediensten erbracht, die zugleich Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbringen. Tritt das Gesetz wie im
Referentenentwurf vorgesehen in Kraft, dann sind die Pflegekräfte von den ambulanten Pflegediensten nach Tarif zu bezahlen, wenn sie Leistungen der Pflege nach dem Pflegeversicherungsrecht erbringen. Wenn sie Leistungen nach dem Krankenversicherungsrecht erbringen, werden die Tariflöhne von den Krankenkassen aber künftig nicht mehr bezahlt. „Wenn Pflegedienste erst in der Verantwortung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gezwungen werden, Tariflöhne zu zahlen und die jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dann die Finanzierung der Tariflöhne in der Krankenpflege aufhebt, dann ist dies eine sittenwidrige Gesetzgebung“, kritisiert Thomas Dane, Vorstandsvorsitzender des Schwesternverbandes. Kein Arbeitgeber kann Pflegekräfte je nachdem, welche Leistungen sie erbringen, nach Tarif bezahlen oder nicht nach Tarif. Auch können Arbeitgeber nicht einfach aus einem Tarifvertrag aussteigen, weil Tarifverträge nachwirken. Wird die Verpflichtung der Krankenkassen aufgehoben, Tariflöhne in den Entgelten für Leistungen der Krankenpflege zu berücksichtigen, sieht der Schwesternverband keine Möglichkeit mehr, Leistungen der häuslichen Krankenpflege anzubieten. „Andere Pflegedienste werden das genauso sehen. Das wird zu dramatischen Engpässen bei der Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger zuhause führen“, warnt der Trägervorstand.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Tariflohnsteigerungen der Pflegekräfte nur noch bis zur Höhe der Grundlohnsummensteigerung anerkannt werden, nicht mehr wie bisher in Höhe der geltenden Tarifverträge. Da die Grundlohnsummensteigerung in der Regel niedriger ausfällt als die Steigerung der Tariflöhne, wird dies zu einer Unterfinanzierung der Pflegedienste im Bereich der Häuslichen Krankenpflege führen, erläutert Thomas Dane. Die Dienste wären gezwungen, die Versorgungsverträge mit den Kassen für diese Leistungen zu kündigen. „Schon heute ist es in manchen Regionen für die Menschen sehr schwer, einen Pflegedienst zu finden. Die Gesundheitsministerin verschärft diese Situation ohne Not.“ Die Folge wird eine wachsende Versorgungslücke sein, die auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Familien ausgetragen wird, und am Ende zu vermehrten Krankenhausaufenthalten oder Heimaufnahmen führt.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier hat am 11.04.2026 der Bundesregierung „verweigerte Staatsführung“ vorgeworfen, weil die Bundesregierung die Arbeit an den anstehenden Sozialreformen an Kommissionen ausgelagert hat. Er hat dazu ausgeführt: „Durch diese ‚Kommissionitis‘ werde versucht, nötige politische Gestaltungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auszulagern“. Der Schwesternverband pflichtet dieser Feststellung bei: „In den Kommissionen werden von Experten mit Inselexpertise und Personen mit genehmen Interessen Reformpakete geschnürt, die weder der Lebenswirklichkeit der Menschen noch den komplexen Zusammenhängen des Gesundheits- und Sozialwesens gerecht werden. Die Folge ist ein dramatischer Akzeptanzverlust der politisch Verantwortlichen“, so Thomas Dane. Der Schwesternverband fordert die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag auf, die Neuregelung zur Häuslichen Krankenpflege umgehend wieder aus dem Gesetzentwurf zu streichen.